AGB

§ 1 Gegenstand der Vereinbarung

1) Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit und Lieferungen und/oder Leistungen von SimpliMed hinsichtlich des Produkts SimpliMed-Online. Dabei handelt es sich um ein Application Service Providing (ASP)-Produkt, also die Bereitstellung einer Software auf den Rechnern von SimpliMed zur Benutzung durch den Kunden über das Internet. Diese Angebote können vom Nutzer für einen jeweils bestimmten Zeitraum zur Nutzung gemietet werden. Dies gilt für zu erwerbende Softwareprodukte ebenso wie für kostenfreie Testversionen. Abweichende Vertragsbedingungen gelten nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung beider Parteien.

2) Der Vertragsinhalt richtet sich nach den schriftlichen Vereinbarungen. Eine darüberhinausgehende Beschaffenheit der angebotenen Leistungen wird nicht geschuldet und nicht garantiert. Eine Beschaffenheit kann insbesondere nicht aus anderen Darstellungen der Angebote in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung sowie durch Angestellte oder Vertriebspartner hergeleitet werden, es sei denn, SimpliMed hat die darüberhinausgehende Beschaffenheit ausdrücklich schriftlich bestätigt.

§ 2 Vertragspartner

Vertragspartner von SimpliMed sind Unternehmer im Sinn des § 14 BGB, nachfolgend „Nutzer“ genannt. Verträge mit Verbrauchern gem. § 13 BGB werden nicht geschlossen.

Der Vertrag kommt zustande mit:

SimpliMed GmbH
Am Ehrenmal 19
51588 Nümbrecht

Geschäftsführer: Marcus Schmitz
nachfolgend „SimpliMed“ genannt.

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 09:00h bis 16:00h unter der Telefonnummer +49 2293 8192710 sowie per E-Mail unter info@simplimed.de

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas Anderes vermerkt ist. Irrtümer bleiben vorbehalten.

2) Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschließen" im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Angebote ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.

§ 4 Vertragstext

Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen.

§ 5 Preise

1) Die zu den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

2) Die Preise beziehen sich auf den jeweils mit dem Angebot benannten Nutzungszeitraum.

§ 6 Zahlung

1) Die Zahlung erfolgt per SEPA Lastschriftverfahren.

2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

3) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

§ 7 Nutzungsumfang

1) SimpliMed stellt dem Nutzer die vertragsgegenständliche Software (Software) gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zur Online-Nutzung über das Internet zur Verfügung. Die Software wird zu diesem Zweck von SimpliMed auf einer Server-Infrastruktur bereitgestellt, die über das Internet für den Nutzer erreichbar ist.

2) Die Funktionen und Leistungen der Software ergeben sich aus der vertraglichen Leistungsbeschreibung.

3) Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Software, welches auf die Dauer des Vertrags zeitlich beschränkt ist.

4) Der Kunde darf die Software vervielfältigen, soweit dies für deren Nutzung notwendig ist. Dazu gehört, dass die Software oder Teile davon in den Arbeitsspeicher des Rechners des Nutzers geladen wird, nicht jedoch Installation oder Speichern der Software oder Teilen davon auf einem Datenträger.

5) Bevor der Nutzer selbst oder durch Dritte Fehler beseitigt, muss er SimpliMed mindestens zwei Versuche einräumen, den Fehler zu beseitigen. Dem Nutzer stehen an etwaigen Bearbeitungen der Software eigene Nutzungs- und Verwertungsrechte – über die nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte hinaus – nicht zu. SimpliMed kann jedoch – gegen angemessene Vergütung – die Einräumung eines nicht ausschließlichen, räumlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechts mit dem Recht der Unterlizenzvergabe verlangen.

6) Der Nutzer darf Unbefugten und Dritten den Online-Zugang und die Nutzung der Software nicht ermöglichen. Bei einer missbräuchlichen Nutzung der Software durch den Nutzer bzw. durch einen Dritten auf Gestattung des Nutzers, entfallen alle Nutzungsrechte.

7) Die Nutzungsrechte entstehen nicht bzw. entfallen, wenn der Nutzer die vereinbarte Vergütung nicht bzw. nicht fristgerecht leistet. In einem solchen Fall kann SimpliMed den Zugang zur Software jederzeit ohne eine Mahnung sperren.

8) SimpliMed hat sein Produkt nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und dabei stets versucht, sämtliche Vorgaben der Gebührenordnungen und Gebührenverzeichnisse (zum Beispiel GOÄ oder GebüH) einzuhalten. Sollte eine solche Vorgabe im Einzelfall nicht eingehalten sein oder nicht darauf hingewiesen werden, geschieht solches allein aus Versehen und ist nicht beabsichtigt. Nach Kenntnis einer entsprechend fehlenden Eigenschaft wird dieses so schnell wie möglich korrigiert. Demzufolge bitten wir um Mitteilung, sollten sich bezüglich der beschriebenen Eigenschaften Auffälligkeiten ergeben. Der Nutzer der Software ist eigenständig für die korrekte Erstellung der Rechnungen verantwortlich. Sollte hierbei bewusst eine fehlende Eigenschaft der Software missbraucht oder gebilligt werden, geschieht dieses gegen den ausdrücklichen Willen von SimpliMed. Dem Nutzer wird angeboten, sich in die Software einweisen zu lassen und während des sorgfältigen Gebrauchs den Hersteller auf mögliche Missbrauchsmöglichkeiten hinzuweisen.

§ 8 Rechte an der Software

Soweit nicht dem Nutzer nach diesen AGB oder dem zugrunde liegenden Vertrag ausdrücklich Rechte eingeräumt sind, stehen alle Rechte an den Vertragsgegenständen (und aller vom Nutzer angefertigter Kopien) – insbesondere das Urheberrecht, die Rechte auf oder an Erfindungen sowie technische Schutzrechte – ausschließlich SimpliMed zu. Das gilt auch für etwaige Bearbeitungen der Vertragsgegenstände durch SimpliMed.

§ 9 Pflege der Software

1) SimpliMed übernimmt die Pflege der Software. Die entsprechenden Leistungen beschränken sich auf die Erhaltung der Gebrauchsfähigkeit insbesondere durch Beseitigung von Mängeln und die Anpassung an die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

2) Im Rahmen dieser Pflege kann es unter Umständen zu kurzzeitigen Ausfällen der Erreichbarkeit der Software kommen. Diese werden von SimpliMed auf ein absolutes Minimum beschränkt und begründen keinen Anspruch auf Schadensersatzleistungen.

3) Updates und Upgrades der Software sind Teil der Leistungen von SimpliMed. Der Nutzer erhält jeweils Zugriff auf die aktuelle Version der Software.

§ 10 Datensicherung

1) Die vom Nutzer verarbeiteten Daten werden auf den Servern von SimpliMed regelmäßig gespeichert. Über den gesamten Nutzungszeitraum werden die Daten des Nutzers täglich gesichert. Die tägliche Sicherung wird für einen Zeitraum von vier Wochen vorgehalten, so dass die älteste tägliche Sicherung immer maximal vier Wochen alt ist. Darüber hinaus findet wöchentlich eine weitere Sicherung statt. Diese wöchentliche Sicherung wird für einen Zeitraum von einem Jahr vorgehalten, so dass die älteste wöchentliche Sicherung immer maximal ein Jahr alt ist.

2) Eine hierüber hinausgehende Sicherung der Daten kann durch die Software selbst auf dem System des Nutzers erfolgen. Eine Sicherung der Daten auf den Systemen von SimpliMed ersetzt daher nicht eine ordnungsgemäße Aufbewahrung im Sinn von Steuerrecht oder sonstigen Aufbewahrungspflichten.

§ 11 Mitwirkungspflichten des Nutzers

1) Dem Nutzer sind die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software bekannt. Er trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen.

2) Die Einrichtung einer funktionsfähigen Hard- und Softwareumgebung, um die Software nutzen zu können, liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers. Dies gilt auch für eine hinreichend schnelle Verbindung über das Internet.

3) Die gründliche Prüfung der Vertragsgegenstände auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit in der beim Nutzer bestehenden Hard- und Softwarekonfiguration obliegt allein diesem.

4) Der Nutzer beachtet die von SimpliMed für den Betrieb der Vertragsgegenstände gegebenen Hinweise.

5) Der Nutzer trifft angemessene Vorkehrungen, um die Kommunikation mit der Software über das Internet vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Dies gilt auch hinsichtlich der Zugangsdaten für die Online-Nutzung der Software.

§ 12 Mängelrechte

1) Die Vertragspartner sind sich einig, dass nach dem Stand der Technik eine gänzlich fehlerfreie Herstellung einer Software ausgeschlossen ist. Treten an der von SimpliMed zur Verfügung gestellten Software für die Nutzung relevante Fehler auf, bestätigt der Nutzer, diese unter Angaben der für die Fehlererkennung zweckdienlichen Informationen unverzüglich an SimpliMed zu melden.

2) Führen die auftretenden Fehler dazu, dass die Software relevante Funktionen nicht ausführt, falsche Ergebnisse liefert, den Lauf unkontrolliert abbricht oder sich in anderer Form nicht funktions – und vertragsgerecht verhält, so liegt darin nur dann ein Mangel, wenn die ordnungsgemäße Nutzung der Software dadurch unmöglich gemacht wird. SimpliMed übernimmt keine Haftung für eine Beschaffenheit, die über die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Software hinausgeht und dafür, dass der Nutzung der Vertragsgegenstände im vertraglichen Umfang durch den Nutzer keine Rechte Dritter entgegenstehen.

3) Im Übrigen gelten für die Mängelrechte die gesetzlichen Bestimmungen des Mietrechts gemäß §§ 535 ff. BGB. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536 Abs.1BGB wird ausgeschlossen. Der verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch gem. § 536 a Abs. 1 BGB wird ebenfalls ausgeschlossen. Sofern die Software wegen Pflege oder Beseitigung von Mängeln für einen zusammenhängenden Zeitraum von bis zu 24 Stunden nicht nutzbar ist, wird das Recht zur Kündigung wegen Nichtgewährung des Gebrauchs gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB sowie das Recht auf Minderung ausgeschlossen. Dies gilt für jeden relevanten Grund erneut.

4) Erbringt SimpliMed Leistungen bei Fehlersuche oder – beseitigung auf Forderung des Nutzers, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann hierfür eine Vergütung in Höhe von 1,20 € pro Minute zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer verlangt werden. Das gilt insbesondere, wenn ein Mangel nicht nachweisbar oder nicht SimpliMed zuzurechnen ist.

5) Behaupten Dritte Ansprüche, die den Nutzer hindern, die ihm vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnisse wahrzunehmen, unterrichtet der Nutzer SimpliMed unverzüglich schriftlich und umfassend. Er ermächtigt SimpliMed, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich zu führen.

§ 13 Haftung

1) Eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Das gilt nicht für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit oder eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Ebenso wenig gilt dies für Verletzungen von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.

2) In diesem Fall wird der Schadensersatzanspruch der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

3) Eine Haftung wird nicht übernommen dafür, dass die Software für die Zwecke des Kunden geeignet ist oder auch, dass diese mit etwaiger beim Nutzer vorhandener Software oder Hardware zusammenarbeitet, sofern dies nicht vertraglich zugesichert wurde.

4) Ebenso wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn der Nutzer die Software zu rechtswidrigen Zwecken einsetzt (z.B. unlautere Abrechnung)

5) Eine sonstige Haftung erfolgt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.

§ 14 Datenschutz

1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen (“Betriebsgeheimnisse”) des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Durchführung dieses Vertrages zu verwenden. Zu den Betriebsgeheimnissen von SimpliMed gehören auch die Vertragsgegenstände und die nach diesem Vertrag erbrachten Leistungen. Die Vertragspartner verpflichten sich zur Einhaltung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Nutzer als verantwortliche Stelle im datenschutzrechtlichem Sinne im Rahmen der Online-Nutzung der Software personenbezogene Daten, so hat er zuvor sicherzustellen, dass er zur Erhebung, Verarbeitung bzw. Nutzung dieser Daten in der konkreten Weise nach geltendem Recht, insbesondere den Datenschutzbestimmungen berechtigt ist. Im Fall eines Verstoßes stellt der Nutzer SimpliMed von jeglichen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei.

3) Die Übertragung der personenbezogenen Daten vom Rechner des Nutzers an die Software von SimpliMed erfolgt dabei im Rahmen einer aktuellen Verschlüsselung. SimpliMed hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf die Daten in unverschlüsselter Form und kann solches auch nicht bewirken. Eine Auftragsdatenverarbeitung durch SimpliMed findet nicht statt.

§15 Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist

Die übliche Vertragslaufzeit beträgt 24 Monate ab der ersten Rechnungstellung durch SimpliMed. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate vor Vertragsende. Wird der Vertrag nicht innerhalb dieser Frist gekündigt, verlängert sich dieser automatisch um weitere 12 Monate. Wird während der Vertragslaufzeit eine Änderung oder Erweiterung des anfänglich geschlossenen Vertrages ausgemacht, so beginnt die übliche Vertragslaufzeit von vorn.
§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von SimpliMed, soweit die gesetzlichen Vorschriften eine Bestimmung des Gerichtsstands erlauben. Klagt SimpliMed, kann auch der Gerichtsstand am Sitz des Nutzers gewählt werden. Das Recht beider Parteien, um einstweiligen Rechtsschutz vor den nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichten nachzusuchen, bleibt unberührt.

(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(3) Der Vertragsschluss sowie spätere Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt ebenso für die Abänderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Alle Erklärungen der Parteien bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.